Dienstag, 25. November 2008

MVZ's das Trojanische Pferd zur Entmündigung

Pläne des Kölner Betreibers HCM für die Frankenmetropole

Nürnberger Hausärzte wollen TK-nahes MVZ verhindern

25.11.08 - In Hamburg zeihen die Vertragsärzte das neue Super-MVZ Atrio-Med der gezielten Verdrängung. Hinter der Einrichtung steht die Techniker Krankenkasse. In Nürnberg soll ein weiteres Atrio-Med entstehen - und die Hausärzte gehen auf die Barrikaden.

ÄP-Online berichtete bereits Anfang Oktober, dass die Kölner Gesellschaft Health-Care Managers (HCM) als nächstes Berlin und Leipzig, Nürnberg und München sowie Frankfurt am Main als Standpunkte für moderne Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ins Auge gefasst hat. Die Firma ist eng mit der Techniker Krankenkasse (TK) verbunden, von der sie auch in nicht bekanntem Umfang finanziell unterstützt wird.

In Hamburg, Standort des zweiten Atrio-Med in Deutschland, offenbaren sich seit diesem Jahr die Probleme, die ein finanzstarkes Groß-MVZ für die Niedergelassenen mit sich bringt. Die KV berichtet, dass den Ärzten im Stadtzentrum die Versicherten abspenstig gemacht werden - im Atrio-Med sind nämlich auch Mitglieder anderer Krankenkassen willkommen.

Kassen-Millionen bringen ambulante Versorgung durcheinander

Zudem kauft das MVZ im ganzen Stadtgebiet Vertragsarztsitze auf, um sie am zentralen Standort zu bündeln. In den derart leergekauften Stadtteilen kann daraufhin Unterversorgung entstehen. Die direkt in den ärztlichen Wettbewerb gesteckten TK-Mittel richten also heillose Verwirrung an.

Vor einem solchen Szenario haben auch die Nürnberger Ärzte Angst. der Bezirksverband Mittelfranken des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) hat deshalb nun gelobt, die Entstehung der Atrio-Med-Niederlassungen in Nürnberg und München zu bekämpfen. Sie sehen in der Entwicklung "eine Aufkündigung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch freiberufliche Ärzte".

Rein profitorientiertes System nun auch in Deutschland

Die Hausärzte warnen vor dem "Einstieg in das profitorientierte System von kapitalgesteuerten Behandlungsmaßnahmen mit abhängigen Medizinern, die bei der Kasse angestellt sind". Sie verweisen auf ähnliche Entwicklung bei Klinikgesellschaften. Sie wähnen in ihrer Einstellung auch die CSU-FDP-Koalition in Bayern auf ihrer Seite und verweisen auf den Koalitionsvertrag.

Die TK verdächtigen die Hausärzte, eine gelenkte Versorgung ihrer Mitglieder nach US-amerikanischem Vorbild anzustreben. Zunächst einmal könnten nur gehfähige Kranke das Atrio-Med aufsuchen - Pflegebedürftige, Schwerkranke und Behinderte würden ausgegrenzt. Zudem sei zu befürchten, dass die anfangs freiwillige Behandlung für die TK-Versicherten in diesem Zentrum schon bald obligatorisch werde.

Die Hausärzte fordern daher alle Kollegen auf, das Atrio-Med zu boykottieren. Das bedeutet: Ärzte sollen sich nicht von HCM anstellen lassen und auch nicht ihren Vertragsarztsitz an die Gesellschaft verkaufen.

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Nackt-Scan?

Personenkontrolle am Flughafen: Wie riskant ist der Nackt-Scan?

Der "Nackt-Scan" scheint in Deutschland vorerst vom Tisch zu sein, in Amsterdam, London, Zürich und einigen US-Flughäfen sind solche Geräte bereits im Einsatz. MMW sprach mit Edmund Lengfelder, Professor für Strahlenbiologie an der Universität München, über mögliche gesundheitliche Auswirkungen.


MMW: Welche Strahlen werden bei diesen Geräten benutzt?

Lengfelder: Beim sogenannten Ganzkörper- oder Nackt-Scan gibt es zwei konkurrierende Verfahren. Das eine sind elektromagnetische Terahertz-Strahlen, die von der Wellenlänge her etwa zwischen Mikrowelle und Infrarot-Strahlung liegen. Sie werden von wasserhaltigen Geweben, z. B. der Haut, reflektiert, was eine Abbildung als Computerbild ermöglicht. Das andere Verfahren beruht auf Röntgenstrahlen, die an der Körperoberfläche gestreut werden. Aus diesen Reflexionen lässt sich dann ein Bild zusammenstellen.

MMW: Was ist der Unterschied zu herkömmlichen Detektoren?

Lengfelder: Bei den herkömmlichen an den Flughäfen benutzten Sicherheitsschranken durchquert man ein elektromagnetisches Feld, das durch Metallgegenstände verzerrt wird, was dann ein Signal auslöst. Diese Schranken sind gesundheitlich unbedenklich und wahren auch weitestgehend die Persönlichkeitsrechte.

MMW: Gibt es gesundheitliche Bedenken beim Ganzkörper-Scan?

Lengfelder: Diese Frage muss eindeutig mit Ja beantwortet werden. Das auf Röntgenstrahlen beruhende Verfahren muss kategorisch abgelehnt werden. Hier werden Menschen, nur weil sie fliegen wollen oder müssen, einer potenziell krebsauslösenden Strahlung ausgesetzt, ohne dass sie wie bei einer medizinischen Röntgenuntersuchung einen persönlichen Nutzen davon haben. Der ohnehin zweifelhafte Nutzen liegt allein bei den Flughafengesellschaften oder Flughafenbetreibern. Dass auch das Fliegen selbst eine erhöhte Strahlenbelastung mit sich bringt, darf hier kein Argument sein. Ob man dieses Risiko eingeht, ist eine individuelle Entscheidung, ein erzwungener Nackt-Scan nicht.

Gesundheitliche Bedenken bestehen aber auch bei der Verwendung von Terahertz-Strahlen. Diese Strahlen sind bisher nie angewendet worden, und kein Mensch weiß, was sie im Körper auslösen können. Die Aussage "wir sind von der Sicherheit überzeugt" einer technischen Behörde oder eines selbsternannten Experten ist völlig irrelevant, solange es keine qualifizierten Untersuchungen gibt. Mit der Beschwichtigung "ähnlich wie Infrarot-Strahlung" darf man sich hier nicht abspeisen lassen – ähnlich ist niemals gleich. Die Aussage "wir gehen davon aus, dass keine Gefahr besteht" hat sich oft genug als gefährlicher Irrtum erwiesen. Hier braucht man nur an Passivrauchen, Asbest oder Tschernobyl zu denken.

MMW: Sind bestimmte Personengruppen besonders gefährdet?

Lengfelder: Ja. Röntgenstrahlen müssen in der Schwangerschaft unbedingt vermieden werden, und in der Frühschwangerschaft wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Welchen Einfluss die Terahertz-Strahlen hier haben, kann keiner voraussagen. Auch Patienten mit Herzschrittmachern dürfen solchen Ganzkörper-Scannern nicht ausgesetzt werden, da die komplexe Elektronik gestört werden könnte.

MMW: Was hätten Sie sonst noch für Bedenken bei Einführung des Nackt-Scans?

Lengfelder: Beide Verfahren sind ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Menschen. Die detailgenaue Darstellung des nackten Körpers bringt Dinge an den Tag, die niemand etwas angehen und die elementarsten medizinischen Verschwiegenheitsrechte verletzen. Hierzu gehört z.B. das Tragen einer Windel bei Inkontinenz oder einfach auch ein zu kleiner Penis.

Dass die Bilder nicht gespeichert werden, kann glauben wer will. Meiner Meinung nach befindet man sich hier weiter auf dem Weg zum "gläsernen Menschen" und die Bevölkerung soll schon mal mit umfassenden Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts vertraut gemacht werden.

Aus Sicherheitsaspekten ist die Einführung des Ganzkörper-Scans sowieso sehr zweifelhaft, da zu allem entschlossene Selbstmordattentäter immer Wege finden werden, größtmöglichen Schaden anzurichten.

Das Gespräch führte Maria Weiß mit Prof. Dr. E. Lengfelder.

http://www.medizin-online.de/cda/DisplayContent.do?cid=273126&fid=257666&identkey=k5Zj0Reb8EQkhlPsrAHrCQ==

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Samstag, 8. November 2008

Der nächste Schritt in die Verstaatlichung


Der nächste Schritt in die Verstaatlichung.

Die Strategie ist klar: Bestehende Strukturen und Institutionen im Gesundheitswesen sollen abgeschafft oder entmündigt werden. Dazu setzt man sie so lange und nachhaltig unter Druck, bis die Nerven blank liegen und Fehler gemacht werden – oder man legt sie mit fadenscheinigen Begründungen zusammen.

So entsteht zum 1. 1. 2009 der Gesundheitsfonds, in den alle gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und anschließend, gewichtet nach Sozial-und Krankheitsstruktur, Geld ausbezahlt bekommen.
Der Beitragssatz wird für alle einheitlich von der Regierung festgelegt.
Die Kasse, die mit diesem Geld nicht auskommt, muss ihren Versicherten zusätzliche Beiträge abverlangen, was diese mit hoher Wahr-scheinlichkeit mit dem Wechsel der Kasse quittieren werden.
Damit sind die gesetzlichen Krankenkassen quasi entmündigt. Über 80% ihrer Leistungen legt die zentrale Einrichtung Spitzenverband Bund fest. Über ihre Beiträge entscheidet die Politik. Wer mit dem zugeteilten Geld („Zuteilungsmedizin, erster Schritt") nicht klar kommt, riskiert den Bankrott durch Verlust an Mitgliedern. Ein Leistungsverhinderungswettbewerb, garniert mit einigen kleinen Modellprojekten, wird die Folge sein.
Den Kassenärztlichen Vereinigungen wird wie geplant weiter der Garaus gemacht. So sehr sich ein Verband über per Gesetz zugeschriebene Verhandlungsmacht freuen wird (§ 73b SGB V „hausarztzentrierte Versorgung"), so sehr ist den Beteiligten klar, dass eine solche Regelung juristisch angreifbar ist. Nur, bis die Gerichte gesprochen haben, sind die negativen Fakten für die KV bereits eingetreten. Ob es sinnvoll ist, solche „Geschenke" anzunehmen, sei dahingestellt. Und wer wie die KV um die Existenz kämpft, hat es schwer, sich gleichzeitig gegen eine miese Politik zu wehren.
Im obersten inhaltlichen Steuergremium „Gemeinsamer Bundesausschuss" (G-BA) entscheiden künftig Vertreter der Zahnheilkunde über humanmedizinische Leistungen – und umgekehrt Schulmediziner über Füllungen. In den Gremien zur Qualitätssicherung feiern alt-autoritäre Denkweisen fröhliche Urständ’ („wenn die Landesebene nicht das tut, was wir wollen, werden wir Ersatzvornahmen und Zwangsmaßnahmen einführen").
Was wird die Folge sein: Ein bis zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl wird die Regierung feststellen müssen, dass die gesetzlichen Krankenkassen offensichtlich ihr Versprechen, ihre Versicherten abzusichern, nicht einhalten, da überall gespart und Leistungen eingeschränkt sind. Der G-BA wird sich in Grabenkriegen festgefahren haben, was bis dahin aus den KVen geworden ist, ist offen.
Und das Bundesministerium? Das BMG ist inzwischen bar jeglicher parlamentarischen Kontrolle und somit Legislative, Exekutive und Partei in einer Institution. Es wird feststellen, dass das mit der Selbstverwaltung nicht funktioniert. Die Krankenkassen werden endgültig verstaatlicht, der G-BA zur Bundesoberbehörde. Der Systemwechsel zum staatlichen Primärarztsystem wäre erfolgreich vollzogen.

Ob es der Staat tatsächlich besser kann, möge anhand der Bereiche „Rente", „Banken unter staatlicher Führung (KfW, IKB)" und „Schulen" beurteilt werden.
Schade, dass die Patientenvertreter noch nicht erkannt haben, dass ihnen von ganz anderer Seite Unheil droht als aus der, in die sie bisher schauen. Bislang hat wenigstens der individuell tätige Arzt seine persönliche Verantwortung und vor allem seine ärztliche Empathie. Künftig wird der Arzt durch die Institution ersetzt. Letzteres kann es manchem vor dem Burnout stehenden Kollegen leichter machen. Besser für die Patienten wird es nicht.

P.S. Übrigens: 2009 ist Wahljahr!!

http://www.berliner-aerzte.net/pdf/bae0811_003.pdf



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Donnerstag, 30. Oktober 2008

Die Absurditäten des Systems


Opti-Verkrankung ...
… ist Kassenwunsch, wenn 2009 der Morbi- RSA kommt. Bislang war aus GKV-Sicht ein guter Patient, wer brav hohe Beiträge zahlte aber billig blieb, weil er kaum zum Arzt ging.
Dr. Hans-Joachim Hofmann, Chefredakteur, eMail: aw@mi-verlag.de

Ab 1. Januar nun gieren die Kassen nach „optimierten“ Patienten mit Morbi-ICD-10-Diagnosen. Nur für die gibt‘s im neuen Risikoausgleichssystem Extrageld. Noch orientiert sich der RSA an Alter, Geschlecht, Frührentenstufe und DMP-Zugehörigkeit der Patienten. Künftig schielen alle auf die ICD-10-Diagnosen. Legen Sie als Behandler bei einem Patienten die „richtigen“ ICD-10-Ziffern fest, macht seine Kasse mit dem RSA Kasse.Von den rund 16.000 ICD-10-Diagnosen sind den Kassen 3.798 „Morbi-ICDs“ werthaltig. Bis zu 5.000 Euro RSA-Zuschlag gibt’s für die. Die Kassen interessiert, dass Sie jeweils wenigstens eine „Morbi-ICD-10“ finden. Und sie werden sich Stilmittel von Zuckerbrot bis Peitsche einfallen lassen, um Ihnen entsprechend auf die Sprünge zu helfen. Denken wir nur an die Hausarztverträge. Kaum vorstellbar, dass die Kassen bei neuen Kontrakten auf die Vorgabe verzichten, die Hausärzte müssten den Krankenkassen einen bestimmten Prozentsatz an „Morbi-ICD‘s“ liefern. Wer dieser Vorgabe nicht entspricht, kann dann schnell rausfliegen. Wir kennen solches Vorgehen schon von den DMP.Und weiter geht’s: Von den werthaltigen 3.798 Morbi-ICDs sind 709 verschärfte Positionen. Bei denen können die Kassen nur dann extra „RSA-Honig saugen“, wenn Sie zusätzlich noch fest zugeordnete Arzneien über wenigstens zwei Quartale verordnen. Die „Morbi-ATC‘s“. Ohne diese zusätzlichen Verordnungen in ausreichender Dauer, nützt der Morbi-ICD-10-Code allein der Kasse auch nichts. Absehbar also, dass die Kassen Sie künftig informieren, welche Morbi-ICDs und welche zugehörigen Medikamente ihnen ins Konzept passen. Muss Sie das beeindrucken? Mal sehen – wenn Sie nicht so spuren, wie die Kassen das wünschen, gibt‘s ja noch die GKV-Call-Center, die Patienten aufhetzen und so zusätzlichen Druck aufbauen können.Merke: Ob Sie’s nun gut finden oder nicht, die Welt ist schlecht und Geld regiert sie. Die Hausarztverbände sollten, so denke ich, deshalb für jede Morbi-ICD eine gesonderte Vergütung aushandeln. Denn warum sollen die Kassen das Geschäft alleine machen dürfen?


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Sonntag, 27. April 2008

Politik: Cortison-Kombisalben sollen Patienten bezahlen

Kombitherapie mit Kortikosteroiden bald nicht mehr erstattungsfähig.

25.04.08 - Der neueste Vorschlag des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht in seiner geplanten Novelle der Arzneimittelrichtlinie vor, dass "Corticosteroide in fixer-Kombination mit anderen Wirkstoffen, zur topischen Anwendung" von den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr übernommen werden sollen.
Gerade bei Psoriasis-Pateinten kommen die Kombinationspräparate häufih zum Einsatz.

Dies hätte weit reichende Konsequenzen für über 4 Millionen Patienten, vor allem für diejenigen, die wegen Neurodermitis und Psoriasis behandelt werden. Im vergangenen Jahr wendeten die Krankenkassen rund 57,8 Millionen Euro Erstattungskosten für die betroffenen Präparate auf.
Der Kassenpatient würde nun vor die Wahl gestellt, selbst in die Tasche zu greifen, die Wirkstoffkombination eigenständig zu mischen oder auf Mono-Präparate auszuweichen, kritisiert der Deutsche Psoriasis Bund e.V. (DPB) in einer Pressemittelung. Das würde bedeuten, über 40 Jahre intensive Forschung zu ignorieren.
Fixe Kortikosteroid-Kombinationen böten spezifische therapeutische Vorteile und eine relevante Verringerung der Nebenwirkungen im Vergleich zur Behandlung mit Monoarzneimitteln, betont der DPB. Zudem seien die Therapiekosten bei Kombinationspräparaten günstiger.
Auch das wissenschaftliche Komitee der europäischen Arzneimittelbehörde (CHMP) weist in seiner im Januar 2008 veröffentlichten Richtlinie für medizinische Produkte mit fixer Kombination auf den Vorteil von Kombinationspräparaten hin. So hat die Behörde neben der verbesserten Nutzen-Risiko-Relation gleichfalls die höhere Wirksamkeit und Verträglichkeit hervorgehoben.

DDG: Folgekosten weitaus höher
Mit völligem Unverständnis begegnete die Ärzteschaft dem Vorschlag des Bundesausschusses. Sie fordert unisono das Streichen des entsprechenden Passus. "Die vorgesehenen Erstattungsausgrenzungen wären eine unzulässiges Beschneiden der dermatologisch erforderlichen Therapievielfalt, ein Missachten der Therapiestandards im Fachgebiet Dermatologie", kommentiert Prof. Dr. Luger, Präsident der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG).
"Die Ausgrenzungen gingen eindeutig zu Lasten der Versorgungsqualität bei Patienten mit unterschiedlichsten entzündlichen Hauterkrankungen." Das Vorhaben mit Wirtschaftlichkeit zu begründen sei nahezu grotesk und entbehre jeglicher Grundlage. Die Folgekosten aufgrund unsachgemäßer Behandlungen würden die vermeintlichen Einsparungen bei weitem übertreffen.
Zu diesem Schluss kommt auch ein vom DDG in Auftrag gegebenes Expertengutachten, in dem es weiter heißt, dass ein Erstattungsausschluss "medizinisch unbegründet und aus Versorgungssicht falsch" sei. Der Bundesministerium für Gesundheit könnte die Gesetzes- Novelle in letzter Instanz noch kippen.
Mehr zum Thema:Die komplette Stellungnahme des Deutsche Psoriasis Bund e.V.

Nebenbei gesagt auch Patienten mit banalen Erkrankungen wie Fußpilze und anderen Dermatosen wie Tinea etc. sind davon betroffen.

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Samstag, 29. März 2008

Subversive Strategie: Gesundheitskonzerne statt Arztpraxis!


Kritik an elektronischer Gesundheitskarte wächst.

Ärzteorganisation will aufklären. Ein Gespräch mit Matthias Jochheim
Interview: Gitta Düperthal

Matthias Jochheim ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der Ärzte gegen Atomkrieg IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)

Die elektronische Gesundheitskarte soll schrittweise eingeführt werden und die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Ein integrierter Mikrochip soll Zugriff auf zentral gespeicherte Daten ermöglichen. Patientenakten, inklusive OP-Berichte und Röntgenbilder, sollen so zugänglich sein. Wo setzt Ihre Kritik an?
Wir denken, daß damit ein wesentliches Prinzip der Arzt-Patienten-Beziehung außer Kraft gesetzt wird: die Vertraulichkeit.

Bislang gibt es Austausch zwischen Ärzten, die einen Patienten behandeln, einzig zum Zweck der gemeinsamen medizinischen Versorgung. Das soll mit der elektronischen Gesundheitskarte geändert werden.Um die Einwände zu entkräften, wird versichert, daß alles anonymisiert werde.
Aber wir wissen ja, daß eine Verschlüsselung auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Diese Kritik hat unter anderem der Chaos-Computer-Club geäußert. Auf Dauer ist nicht gesichert, daß die Daten nur den behandelnden Ärzten und dem Patienten zugänglich sind. Im Rahmen von Antiterrormaßnahmen könnte die Gesetzgebung verändert werden. Das wäre nicht der erste Versuch ...
Können Sie ein Beispiel nennen?Man erinnere sich an die Erfassung der Maut für LKW-Fahrer: Als ein Fahrer eines Mordes verdächtigt wurde, wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Daten plötzlich nachträglich der Polizei zugänglich machen. Ähnliches ist bei der E-Card zu befürchten. Dem Gesetzgeber könnte einfallen, die Daten zu benötigen, um den Terrorismus zu bekämpfen.Ein anderes Beispiel: Das Institut Booz-Allen-Hamilton erstellte im Auftrag der Gematik GmbH eine Kosten-Nutzen-Analyse. Ergebnis: Die Einführung der Karte, ursprünglich auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt, koste bis zu sieben Milliarden Euro.

Der Chaos-Computer-Club kam an diese vermeintlich geheimen Daten der GmbH – an der das Bundesministerium für Gesundheit, Krankenkassen, IT-Konzerne, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beteiligt sind –ganz leicht heran.
Sie sagen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei Beispiel für eine funktionierende Vernetzung von neoliberalen Eliten. Können Sie das erläutern?Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder ist ein Vorkämpfer der elektronischen Gesundheitskarte. Er war im Vorstand der Rhön-Kliniken einer der großen Privatisierungsgewinner. Im Aufsichtsrat dort wirkt auch Brigitte Mohn mit, Tochter der Bertelsmann-Dynastie. Der Bertelsmann-Konzern hat eine Firmentochter Arvato, und die soll E-Cards in Massenproduktion herstellen. Zusätzlich wird die IT-Industrie mit jenen geschätzten sieben Milliarden gefüttert – aus den Kassen der Versicherten. Ökonomisch werden auch die Krankenkassen profitieren und in der Verwaltung entlastet. Risikogruppen, beispielsweise chronische Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, können sie so leichter identifizieren.

Was ist daran ein Problem?Zu befürchten ist, daß etwa Betriebsärzte bei einer Bewerbung die E-Card anfordern könnten. So könnte zum Beispiel offensichtlich werden: Ach, schau mal, dieser Bewerber hat einen Alkoholentzug hinter sich. Die elektronische Krankenakte soll zwar freiwillig sein, aber weniger gut informierte Patienten könnten so eine Gefahr nicht erkennen.
Wird die Gesundheitskarte illegalisierten Migranten das Leben noch schwerer machen?Sie haben jetzt schon keine Chipkarte. Wir als Ärzte in sozialer Verantwortung treten ohnehin dafür ein: Jeder Mensch hat unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status Anrecht auf medizinische Behandlung.
Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?Wir haben ein Aktionsbündnis gebildet, das eine Webseite betreibt. Eher konservative Ärzteorganisationen wie der »NAV-Virchow-Bund« wirken ebenso mit wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos-Computer-Club und die »Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten«. Der Bundesärztetag hat 2007 die Gesundheitskarte in der geplanten Form bereits abgelehnt, und wird sich in Ulm vom 20. bis 23. Mai erneut mit dem Thema beschäftigen. In Kürze werden wir bundesweit Patientenaufklärungen an Arztpraxen verschicken.

stoppt-die-e-card.de

http://www.jungewelt.de/2008/03-27/036.php

"Gesundheitsexperte" Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Rhön A.G.

Eugen Münch (Rhön AG gleich Bertelsmann)

Eugen Münch weiß wie ein Krankenhaus funktioniert, das als privates Unternehmen geführt wird. Der Gründer und Aufsichtsratvorsitzende der Rhön-Klinikum-AG verfügt über ca. 11.000 Krankenhausbetten in 43 Krankenhäusern. Für 112 Millionen Euro kaufte sein Konzern jüngst das Uniklinikum Marburg-Gießen. Das Credo des 61-Jährigen Schwaben: "Ein Krankenhaus sollte wie eine Automobilfabrik funktionieren." Zum Krankenhaus als Unternehmen gibt es für ihn keine Alternative.

http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Rhön


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Samstag, 15. März 2008

Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzen


PKV-Beiträge müssen steuerlich besser absetzbar sein
Verfassungsgericht begünstigt privat Krankenversicherte
Privat Krankenversicherte werden in Zukunft einen größeren Teil ihrer Beiträge von der Steuer absetzen können. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Versicherung zum steuerfreien Existenzminimum gehöre. Und auch die Berücksichtigung der GKV-Beiträge muss auf den Prüfstand.14.03.08 - Die Verfassungsrichter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2009, um eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin müssen die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen umfassend überprüft werden. Die momentanen Möglichkeiten verstoßen laut der heute veröffentlichten Entscheidung gegen das Grundgesetz, weil das notwendige Existenzminimum steuerfrei sein muss.Damit folgen die Karlsruher Verfassungsrichter der Ansicht des Bundesfinanzhofs, der ihnen das Verfahren zur Überprüfung vorgelegt hatte. Nach den Worten des Gerichts gehören zum für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Existenzminimum nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Damit müssen die Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlen muss, von der Besteuerung befreit werden.
GKV-Beiträge womöglich nicht ausreichend berücksichtigtMitglieder privater Krankenversicherungen werden also spätestens 2010 weniger Steuern zahlen müssen. Ob auch die Beiträge zu den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen im Steuerrecht unzureichend berücksichtigt sind, hat das Karlsruher Gericht in diesem Verfahren nicht geprüft. Allerdings stellen die Richter klar, dass auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand gehören.
Damit drohen dem Fiskus beträchtliche Einnahmeverluste.

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Donnerstag, 6. März 2008

E-Card dient dem Staat


E-Card-Gegner sehen viele Gefahren

Tagung des IPPNW zur elektronischen Gesundheitskarte / Sicherheit der Patientendaten wird angezweifelt.

HAMBURG (cben). Auf einer Tagung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) in Hamburg warnten die Referenten davor, die elektronische Gesundheitskarte (E-Card) einzuführen. Ihre Forderung: Patientendaten gehören in Patientenhände.
Die elektronische Gesundheitskarte ist umstrittener denn je. In Hamburg trafen sich die Gegner.
Die Initiatoren der Tagung (Thema: "Schöne neue e-Health-Welt?"), die zum Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" gehören, zogen einen Trumpf aus dem Ärmel - den Referenten Dr. Christian Euler, Chef des Hausärzteverbandes Österreich. Im Nachbarland ist die Karte längst eingeführt. Sein Fazit: Die E-Card diene "erstens der gerechten Verteilung des Mangels und zweitens der politischen Kontrolle von Ärzten und Patienten".

Warnung vor dem gläsernen Patienten
Knapp 100 Kolleginnen und Kollegen hatten sich auf Einladung der IPPNW im Hamburger Ärztehaus eingefunden, um die Argumente der Karten-Gegner zu hören. Euler warnte eindringlich vor der Karte. "Klar, jetzt erkennen unsere Ordinationshilfen sofort, wenn jemand nicht versichert ist", sagte Euler im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", "aber mit der Karte können die Regierenden alle möglichen persönlichen Daten vernetzen. Der Patient wird gläsern!" Euler nannte ein Beispiel: Als die Karte eines seiner Patienten keinen Versicherungsschutz auswies und Euler der Sache nachging, stellte sich heraus, dass der Patient einen Termin auf dem Arbeitsamt versäumt hatte; prompt sei die Karte gesperrt worden. "Das ist eine klare Vernetzung der Daten", sagte Euler.

Computerclub hält Karte für unausgereift
Christian Euler will sich auch nicht auf die Sicherungsmechanismen verlassen. "Eine dezentrale Speicherung der Daten verhindert gar nichts. Mit der Sozialversicherungsnummer lassen sich alle Speicher vernetzen." Ebenso wenig helfe ein Zugriffsprotokoll. Kein Profi-Dieb sei so plump, Spuren zu hinterlassen.
Unsicher und unausgereift - so könnte man zusammenfassen, was Rainer Glueck vom Hamburger Chaos Computer Club (CCC) zum Thema E-Card zu sagen hatte. So fehle bisher das so genannte "Public-key-Verfahren", das die Authentifizierung und den Transport der Daten sicherstellen soll. Auch die Verknüpfung von Daten sei möglich, warnte Glueck. "Die Erfahrung zeigt: Wo viele Daten gespeichert sind, werden sich Interessenten einfinden." Im Übrigen: Was mache eigentlich der Arzt, dessen Web-Zugang einmal ausfalle?
Auf die gesellschaftspolitischen Implikationen der E-Card wies die Hamburger Hausärztin Silke Lüder in ihrem Referat hin. "Es findet ein flächendeckender Rollback der Errungenschaften der modernen Demokratien und des Sozialstaates statt." Das vertrauensvollen Arzt-Patientenverhältnis inklusive sicher im Schrank verwahrter Daten sei als tragende Säule der Gesundheitsversorgung politisch nicht mehr erwünscht, erklärte Lüder.

Datenspeicherung sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen
Patientenakten seien nur in der Hand des Patienten akzeptabel, hieß es in der anschließenden Diskussion. Auch die elektronische Akte in Kleinformat mit Diagnosen, Medikamenten oder Notfalldaten sei zusammen mit der lebenslangen, neu eingeführten Personenkennziffer auf dem verpflichtenden Chip abzulehnen. Patienten indessen, die eine Gesundheitskarte haben wollen, sollten getrennt von der Versichertenkarte ein eigenes Medium erhalten, auf dessen Chip - und nur dort - etwa die Gesundheitsakte gespeichert ist. Wem der Patient die Karte vorlegen will, bleibe ihm überlassen.

Die E-Card muss auf alle Fälle verhindert werden.

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Dienstag, 19. Februar 2008

Die Heiligen: Bertelsmannstiftung


Gesundheitsmonitor 2006

Der Gesundheitsmonitor gibt Entscheidungsträgern in Politik, Selbstverwaltung und Gesellschaft regelmäßig und unabhängig Informationen über den Zustand der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Dazu befragt die Bertelsmann Stiftung seit 2001 alle sechs Monate einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung und einmal im Jahr niedergelassene Haus- und Fachärzte zu ihren Erfahrungen im deutschen Gesundheitswesen, ihren gesundheitspolitischen Einstellungen sowie zu Veränderungsbedarf und -bereitschaft. Die Ergebnisse des Gesundheitsmonitors bieten eine Grundlage, um gesundheitspolitische Informationslücken zu schließen und Reformkonzepte zu entwickeln, die von Versicherten und Ärzten mitgetragen werden.
Der »Gesundheitsmonitor 2006« präsentiert eine Zwischenbilanz zu Hausarztmodellen und zum Kassenwechselverhalten, analysiert die Präferenzen und Zahlungsbereitschaft der Versicherten für neue Versorgungspakete und bietet einen Vergleich von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Er beleuchtet auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung und die Suche der Versicherten nach Gesundheitsinformationen.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind Qualitätsvergleiche von Gesundheitseinrichtungen, Einstellungen der Bevölkerung zur elektronischen Gesundheitskarte, die Komplementär- und Alternativmedizin aus Ärztesicht sowie Einzel- versus Gruppenpraxen als Modell zukünftigen ärztlichen Handelns. Abgerundet wird das Buch durch Kapitel zur Nutzung von Internetapotheken sowie Reformoptionen auf dem Arzneimittelmarkt.


Hört sich alles sehr objetkiv und sachlich an. Nicht so schnell durchschaubar. Uneigennützig.


Bertelsmann versucht durch seine Informationspolitik zu lenken. Das Konzept ist der Neoliberalismus.



Hier das Zitat einer Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung:



Die große Mehrheit der Bevölkerung blickt skeptisch in die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens. Dies zeigt der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung. So rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen.
Auch gegenwärtig ist die Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland (das heißt mit Ärzten, anderen Gesundheitsberufen, der Verfügbarkeit von Behandlungseinrichtungen, der Qualität der Versorgung im Krankheitsfall und der Finanzierung des Gesundheitswesens) nur mit­telmäßig zufrieden. So geben in der aktuellen Befragung nur 37 Prozent der Versicherten an, mit der Gesundheitsversorgung zufrieden zu sein. Die Mehrheit (46 Prozent) ist teils zufrieden/teils unzufrieden und 17 Prozent sind unzufrieden. Im November 2003 waren noch 48 Prozent der Be­fragten mit der Gesundheitsversorgung zufrieden.
Die Mehrheit der Bevölkerung (61 Prozent) ist der Ansicht, dass einschneidende Maßnahmen not­wendig sind, um das deutsche Gesundheitswesen zu verbessern. Für 27 Prozent der Befragten funktioniert das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen gut und bedarf nur kleinerer Verbesse­rungen. 12 Prozent halten es jedoch für so schlecht, dass es von Grund auf verändert werden muss.
"Es ist deutlich zu erkennen, dass die Bevölkerung eine Verbesserung des gegenwärtigen Sys­tems wünscht", sagt Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung. "Ebenso zeigen die Ergebnisse, dass die Menschen die Probleme nicht nur auf der Finanzierungsseite se­hen. Sie machen sich auch große Sorgen um die Qualität der Versorgung. Über 60 Prozent wissen nicht, wie sie im Bedarfsfall eine gute Behandlung finden sollen. Deswegen ist es ein Ziel der Ber­telsmann Stiftung, mehr Transparenz über die Qualität der Versorgung herzustellen. Eine Gesund­heitsreform im Sinne der Bürger sollte diesen Aspekt in Zukunft noch stärker berücksichtigen."
Der Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung befragt repräsentativ zweimal jährlich die Bevöl­kerung zu aktuellen Themen des deutschen Gesundheitswesens. Für die hier vorgestellten Ergeb­nisse wurden im November 2006 insgesamt 1.574 Personen befragt.
Über die Bertelsmann Stiftung:

Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie Internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinan­der der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG.


Die Bertelsmann Stiftung arbeitet ope­rativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.


Soweit das Zitat, die Klugen unter euch werden nun "googeln", mal schauen was ihr findet unter Bertelsmann Kritik oder anderen Begriffen.


Den Eheleuten Mohn geht es nicht um das Gemeinwohl oder das Wohl der Patienten, sondern geschickt wird im Gewandte der Stiftung Gemeinwohl heuchelnd Eigenwohl angegangen.

Das bisherige Gesundheitswesen soll erst kaputt gemacht werden durch Unterbezahlung der Ärzte, durch Verbürokratisierung, durch E-Card. Die Übernahme durch Großkonzerne ist das Ziel der Familie Mohn. Abschaffung der Einzelpraxis, Abschaffung der Gemeinschaftspraxen, Abschaffung der MVZ's. Abschaffung der Krankenkassen. Das Ziel ist: Gesundheitskonzern (Rhön Kliniken gibt es schon) und Gesundheitsmonopol mit Billigmedizin und Profit, also Krankheit/Gesundheit ausschließlich als Ware.



Arztpraxis Conzelmann

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Sonntag, 17. Februar 2008

Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert


Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.


Von Jan Erik Döllein.





Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV.

Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte - der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:
Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren. Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.
Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: „Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“
Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.

Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt.

Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.
Man gründet heute MVZ (Medizinische Versorgugs-Zentren), weil argumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne.

Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.
Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.
Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.
Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für die Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.
Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?
Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.
Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.

Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.

Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz. Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.
Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat. Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn. Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.
Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.
Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte“ gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist. Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?
Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.
Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck? Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.
Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.
So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten“ Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.
Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?
Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht? Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.
Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Frank Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.
Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews“ einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmannstiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf… Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.“
Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.
Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.
Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, dass dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist. Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.
Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:
Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.
Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.
Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.
Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.
Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke“ in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizont erheblich.
Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eine Diskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.
Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluss haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichend entstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen. Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.
Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.
Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.
Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dass der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusst wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.
Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.
Dr. med. Jan Erik DölleinAllgemeinarzt, CSU-Kreis- und GemeinderatMitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/Burghausen

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2965#more-2965



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