Samstag, 29. März 2008

Subversive Strategie: Gesundheitskonzerne statt Arztpraxis!


Kritik an elektronischer Gesundheitskarte wächst.

Ärzteorganisation will aufklären. Ein Gespräch mit Matthias Jochheim
Interview: Gitta Düperthal

Matthias Jochheim ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der Ärzte gegen Atomkrieg IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)

Die elektronische Gesundheitskarte soll schrittweise eingeführt werden und die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Ein integrierter Mikrochip soll Zugriff auf zentral gespeicherte Daten ermöglichen. Patientenakten, inklusive OP-Berichte und Röntgenbilder, sollen so zugänglich sein. Wo setzt Ihre Kritik an?
Wir denken, daß damit ein wesentliches Prinzip der Arzt-Patienten-Beziehung außer Kraft gesetzt wird: die Vertraulichkeit.

Bislang gibt es Austausch zwischen Ärzten, die einen Patienten behandeln, einzig zum Zweck der gemeinsamen medizinischen Versorgung. Das soll mit der elektronischen Gesundheitskarte geändert werden.Um die Einwände zu entkräften, wird versichert, daß alles anonymisiert werde.
Aber wir wissen ja, daß eine Verschlüsselung auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Diese Kritik hat unter anderem der Chaos-Computer-Club geäußert. Auf Dauer ist nicht gesichert, daß die Daten nur den behandelnden Ärzten und dem Patienten zugänglich sind. Im Rahmen von Antiterrormaßnahmen könnte die Gesetzgebung verändert werden. Das wäre nicht der erste Versuch ...
Können Sie ein Beispiel nennen?Man erinnere sich an die Erfassung der Maut für LKW-Fahrer: Als ein Fahrer eines Mordes verdächtigt wurde, wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Daten plötzlich nachträglich der Polizei zugänglich machen. Ähnliches ist bei der E-Card zu befürchten. Dem Gesetzgeber könnte einfallen, die Daten zu benötigen, um den Terrorismus zu bekämpfen.Ein anderes Beispiel: Das Institut Booz-Allen-Hamilton erstellte im Auftrag der Gematik GmbH eine Kosten-Nutzen-Analyse. Ergebnis: Die Einführung der Karte, ursprünglich auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt, koste bis zu sieben Milliarden Euro.

Der Chaos-Computer-Club kam an diese vermeintlich geheimen Daten der GmbH – an der das Bundesministerium für Gesundheit, Krankenkassen, IT-Konzerne, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beteiligt sind –ganz leicht heran.
Sie sagen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei Beispiel für eine funktionierende Vernetzung von neoliberalen Eliten. Können Sie das erläutern?Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Klaus Theo Schröder ist ein Vorkämpfer der elektronischen Gesundheitskarte. Er war im Vorstand der Rhön-Kliniken einer der großen Privatisierungsgewinner. Im Aufsichtsrat dort wirkt auch Brigitte Mohn mit, Tochter der Bertelsmann-Dynastie. Der Bertelsmann-Konzern hat eine Firmentochter Arvato, und die soll E-Cards in Massenproduktion herstellen. Zusätzlich wird die IT-Industrie mit jenen geschätzten sieben Milliarden gefüttert – aus den Kassen der Versicherten. Ökonomisch werden auch die Krankenkassen profitieren und in der Verwaltung entlastet. Risikogruppen, beispielsweise chronische Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, können sie so leichter identifizieren.

Was ist daran ein Problem?Zu befürchten ist, daß etwa Betriebsärzte bei einer Bewerbung die E-Card anfordern könnten. So könnte zum Beispiel offensichtlich werden: Ach, schau mal, dieser Bewerber hat einen Alkoholentzug hinter sich. Die elektronische Krankenakte soll zwar freiwillig sein, aber weniger gut informierte Patienten könnten so eine Gefahr nicht erkennen.
Wird die Gesundheitskarte illegalisierten Migranten das Leben noch schwerer machen?Sie haben jetzt schon keine Chipkarte. Wir als Ärzte in sozialer Verantwortung treten ohnehin dafür ein: Jeder Mensch hat unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status Anrecht auf medizinische Behandlung.
Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es?Wir haben ein Aktionsbündnis gebildet, das eine Webseite betreibt. Eher konservative Ärzteorganisationen wie der »NAV-Virchow-Bund« wirken ebenso mit wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos-Computer-Club und die »Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten«. Der Bundesärztetag hat 2007 die Gesundheitskarte in der geplanten Form bereits abgelehnt, und wird sich in Ulm vom 20. bis 23. Mai erneut mit dem Thema beschäftigen. In Kürze werden wir bundesweit Patientenaufklärungen an Arztpraxen verschicken.

stoppt-die-e-card.de

http://www.jungewelt.de/2008/03-27/036.php

"Gesundheitsexperte" Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Rhön A.G.

Eugen Münch (Rhön AG gleich Bertelsmann)

Eugen Münch weiß wie ein Krankenhaus funktioniert, das als privates Unternehmen geführt wird. Der Gründer und Aufsichtsratvorsitzende der Rhön-Klinikum-AG verfügt über ca. 11.000 Krankenhausbetten in 43 Krankenhäusern. Für 112 Millionen Euro kaufte sein Konzern jüngst das Uniklinikum Marburg-Gießen. Das Credo des 61-Jährigen Schwaben: "Ein Krankenhaus sollte wie eine Automobilfabrik funktionieren." Zum Krankenhaus als Unternehmen gibt es für ihn keine Alternative.

http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Rhön


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Kompetenzpraxis für nachhaltige Medizin

Samstag, 15. März 2008

Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzen


PKV-Beiträge müssen steuerlich besser absetzbar sein
Verfassungsgericht begünstigt privat Krankenversicherte
Privat Krankenversicherte werden in Zukunft einen größeren Teil ihrer Beiträge von der Steuer absetzen können. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Versicherung zum steuerfreien Existenzminimum gehöre. Und auch die Berücksichtigung der GKV-Beiträge muss auf den Prüfstand.14.03.08 - Die Verfassungsrichter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2009, um eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin müssen die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen umfassend überprüft werden. Die momentanen Möglichkeiten verstoßen laut der heute veröffentlichten Entscheidung gegen das Grundgesetz, weil das notwendige Existenzminimum steuerfrei sein muss.Damit folgen die Karlsruher Verfassungsrichter der Ansicht des Bundesfinanzhofs, der ihnen das Verfahren zur Überprüfung vorgelegt hatte. Nach den Worten des Gerichts gehören zum für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Existenzminimum nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Damit müssen die Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlen muss, von der Besteuerung befreit werden.
GKV-Beiträge womöglich nicht ausreichend berücksichtigtMitglieder privater Krankenversicherungen werden also spätestens 2010 weniger Steuern zahlen müssen. Ob auch die Beiträge zu den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen im Steuerrecht unzureichend berücksichtigt sind, hat das Karlsruher Gericht in diesem Verfahren nicht geprüft. Allerdings stellen die Richter klar, dass auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand gehören.
Damit drohen dem Fiskus beträchtliche Einnahmeverluste.

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Donnerstag, 6. März 2008

E-Card dient dem Staat


E-Card-Gegner sehen viele Gefahren

Tagung des IPPNW zur elektronischen Gesundheitskarte / Sicherheit der Patientendaten wird angezweifelt.

HAMBURG (cben). Auf einer Tagung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) in Hamburg warnten die Referenten davor, die elektronische Gesundheitskarte (E-Card) einzuführen. Ihre Forderung: Patientendaten gehören in Patientenhände.
Die elektronische Gesundheitskarte ist umstrittener denn je. In Hamburg trafen sich die Gegner.
Die Initiatoren der Tagung (Thema: "Schöne neue e-Health-Welt?"), die zum Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" gehören, zogen einen Trumpf aus dem Ärmel - den Referenten Dr. Christian Euler, Chef des Hausärzteverbandes Österreich. Im Nachbarland ist die Karte längst eingeführt. Sein Fazit: Die E-Card diene "erstens der gerechten Verteilung des Mangels und zweitens der politischen Kontrolle von Ärzten und Patienten".

Warnung vor dem gläsernen Patienten
Knapp 100 Kolleginnen und Kollegen hatten sich auf Einladung der IPPNW im Hamburger Ärztehaus eingefunden, um die Argumente der Karten-Gegner zu hören. Euler warnte eindringlich vor der Karte. "Klar, jetzt erkennen unsere Ordinationshilfen sofort, wenn jemand nicht versichert ist", sagte Euler im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", "aber mit der Karte können die Regierenden alle möglichen persönlichen Daten vernetzen. Der Patient wird gläsern!" Euler nannte ein Beispiel: Als die Karte eines seiner Patienten keinen Versicherungsschutz auswies und Euler der Sache nachging, stellte sich heraus, dass der Patient einen Termin auf dem Arbeitsamt versäumt hatte; prompt sei die Karte gesperrt worden. "Das ist eine klare Vernetzung der Daten", sagte Euler.

Computerclub hält Karte für unausgereift
Christian Euler will sich auch nicht auf die Sicherungsmechanismen verlassen. "Eine dezentrale Speicherung der Daten verhindert gar nichts. Mit der Sozialversicherungsnummer lassen sich alle Speicher vernetzen." Ebenso wenig helfe ein Zugriffsprotokoll. Kein Profi-Dieb sei so plump, Spuren zu hinterlassen.
Unsicher und unausgereift - so könnte man zusammenfassen, was Rainer Glueck vom Hamburger Chaos Computer Club (CCC) zum Thema E-Card zu sagen hatte. So fehle bisher das so genannte "Public-key-Verfahren", das die Authentifizierung und den Transport der Daten sicherstellen soll. Auch die Verknüpfung von Daten sei möglich, warnte Glueck. "Die Erfahrung zeigt: Wo viele Daten gespeichert sind, werden sich Interessenten einfinden." Im Übrigen: Was mache eigentlich der Arzt, dessen Web-Zugang einmal ausfalle?
Auf die gesellschaftspolitischen Implikationen der E-Card wies die Hamburger Hausärztin Silke Lüder in ihrem Referat hin. "Es findet ein flächendeckender Rollback der Errungenschaften der modernen Demokratien und des Sozialstaates statt." Das vertrauensvollen Arzt-Patientenverhältnis inklusive sicher im Schrank verwahrter Daten sei als tragende Säule der Gesundheitsversorgung politisch nicht mehr erwünscht, erklärte Lüder.

Datenspeicherung sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen
Patientenakten seien nur in der Hand des Patienten akzeptabel, hieß es in der anschließenden Diskussion. Auch die elektronische Akte in Kleinformat mit Diagnosen, Medikamenten oder Notfalldaten sei zusammen mit der lebenslangen, neu eingeführten Personenkennziffer auf dem verpflichtenden Chip abzulehnen. Patienten indessen, die eine Gesundheitskarte haben wollen, sollten getrennt von der Versichertenkarte ein eigenes Medium erhalten, auf dessen Chip - und nur dort - etwa die Gesundheitsakte gespeichert ist. Wem der Patient die Karte vorlegen will, bleibe ihm überlassen.

Die E-Card muss auf alle Fälle verhindert werden.

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